Liebe Freundinnen und Freunde,
Vor genau 100 Jahren ergab sich der erste Fall einer Abschiebehaft in Ingolstadt. Demnach begehen wir dieses Jahr 100 Jahre Abschiebehaft. Aber, wie begeht man eigentlich ein Jubiläum, welches keinen Anlass zum feiern bietet?
Wir widmen diesem Ereignis eine ganze Themenwoche, die wir im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“ stellen. Wir, das ist ein Arbeitskreis bestehend aus Bellevue di Monaco, Münchner Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane München.
Wir möchten mit dieser Themenwoche den Missstand herausstellen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. Mit diesem Schreiben möchten wir ganz herzlich zur Teilnahme einladen.
Themenwoche 100 Jahre Abschiebehaft
vom 7. bis 10. Mai 2019
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Das Programm
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Dienstag 7. Mai 2019, 19.00 Uhr
Vortrag: 100 Jahre Abschiebehaft
Mit Frank Gockel von Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2, Theatersaal
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. ist eine nichtstaatliche Organisation zur Beratung von Abschiebehäftlingen in Europas größter Abschiebehaftanstalt, der JVA Büren. Langjähriger Vorsitzender des Vereins ist Frank Gockel, der sich seit mehr als 20 Jahren für die Rechte von Personen in Abschiebehaft einsetzt und diese berät. Er wird in seinem Vortrag die Geschichte der Abschiebehaft erläutern und einen Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland geben.
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Mittwoch 8. Mai 2019, 19.00 Uhr
Film: Ausschaffungsflug
Dokumentarfilm 2011, französisch mit deutschen Untertiteln, 100 Minuten
Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2, Theatersaal
Fernand Melgar hat neun Monate in Framboise gedreht. Eines ist allen Insassen des Gefängnisses in der Nähe von Genf gemein: Die Verzweiflung und die Ohnmacht gegenüber einem System, dass ihre Abschiebung vorbereitet. Einige von Ihnen leben seit 20 Jahren in der Schweiz, haben längst Arbeit gefunden und Familien gegründet. Dennoch müssen sie nun das Land verlassen, weil sie keine Papiere besitzen oder ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Wer nicht freiwillig geht, wird in Handschellen und Polizeigewahrsam in einem Sonderflug ausgeschafft. Melgars Film zeichnet nicht nur ein bewegendes Portrait der inhaftierten Männer, sondern gibt auch einen intensiven Einblick, was die Praxis der Abschiebehaft für die Betroffenen bedeutet. Zwangsläufig wirft der Film die Frage auf, ob Abschiebehaft mit Menschenrechten und Menschenwürde vereinbar ist. Diese und andere Fragen wird im Anschluss mit dem Publikum diskutiert.
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Donnerstag 9. Mai 2019, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion: Unschuldig hinter Gittern
– kritische Perspektiven auf Abschiebehaft
Mit Gisela Seidler, Felleke Bahiru Kum, Monika Mokre, Dieter Müller
Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2, Theatersaal
Abschiebehaft ist Freiheitsentziehung und doch “nur” ein Verwaltungsakt, dessen sich der Staat bedient, um Abschiebungen sicherzustellen. Dabei ist Freiheitsentziehung ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Personen und erfordert zwingend Legitimierung. In Abschiebehaft manifestiert sich, wie in kaum einem anderen staatlichem Instrumentarium, die Spannung zwischen staatlichem „Schutzauftrag“ vor unregulierter Migration und dem Versprechen von universellen Menschenrechten. Dabei stellt sich die Frage, ob der Schutz „des Einen“, die Entrechtung „des Anderen“ legitimiert. Über dieses Spannungsfeld diskutieren aus verschiedenen Perspektiven – politisch, rechtlich, ethisch und emotional – an diesem Abend:
Podiumsgäste
Gisela Seidler, Rechtsanwältin und Vorsitzende des DAV Ausschusses Migrationsrecht
Felleke Bahiru Kum, Ingenieur für Biomedizin, der 2006 selbst in Abschiebehaft saß
Dr. Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Universität der
Wissenschaften, Aktivistin und Buchautorin
Dieter Müller, Jesuitenbruder und Berater in der Abschiebehaft Eichstätt und Erding
Moderation:
Bernd Kasparek, Migrationsforscher, bordermonitoring.eu
Loulou Kinski Soziologin, Münchner Flüchtlingsrat
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Freitag 10. Mai 2019, 10.00 Uhr
Workshop: Rechtliche Grundlagen
Mit Antonella Giamattei, Juristin
Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2, Theatersaal
Statistisch gesehen sind knapp die Hälfte der Inhaftierungen unrechtmäßig, da den Behörden und Gerichten zahlreiche Fehler unter- laufen und Haft viel zu leichtfertig angeordnet wird. Sind die Personen einmal weggesperrt, fehlt ihnen oft der Zugang zu Unterstützung und so bleiben sie unrechtmäßig in Haft. Dabei ist Abschiebehaftrecht, anders als große Teile des Migrationsrechts, leicht zu durchblicken und so kann Personen, die bedroht oder betroffen von Abschiebehaft sind, oft effektiv geholfen werden. In diesem praxisorientierten Workshop sollen die wichtigsten Handgriffe aufgezeigt werden, um unrechtmäßiger Haft entgegenzuwirken. Die Juristin Antonella Giamattei vermittelt einen Einblick in Ablauf der Abschiebehaft und die rechtlichen Mittel von der Haftbeschwerde bis zur Haftentschädigung nach Abschiebung.
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Veranstalter: Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Münchner Flüchtlingsrat, Karawane München
in Kooperation mit: Petra Kelly Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Netzwerk München